Mit meiner Wahl in den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates übernehme ich eine Aufgabe, die weit über die Grenzen Sachsens hinausreicht.
Der Kongress ist das zentrale Gremium, das die Interessen von über 200.000 Städten, Gemeinden und Regionen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates bündelt. Sein Auftrag ist klar: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kommunale Selbstverwaltung auf lokaler Ebene schützen und stärken.
Der Kongress arbeitet in zwei Kammern – der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen – und versteht sich als unabhängige Stimme der kommunalen Ebene. Er überwacht die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundlegenden Dokument, das festlegt, welche Rechte und Freiheiten Kommunen in Europa haben müssen, um handlungsfähig zu sein. Dazu gehören etwa ausreichende finanzielle Mittel, echte Entscheidungskompetenzen und der Schutz vor übermäßiger staatlicher Einflussnahme.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen. Delegationen des Kongresses reisen in Mitgliedstaaten, um Wahlprozesse zu prüfen, Missstände zu dokumentieren und Empfehlungen auszusprechen. Diese Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität demokratischer Strukturen – gerade in Zeiten, in denen demokratische Standards in einigen Ländern unter Druck geraten.
Darüber hinaus entwickelt der Kongress Empfehlungen zu Themen wie Bürgerbeteiligung, Integrität im öffentlichen Dienst, Klimaschutz, Digitalisierung oder regionale Entwicklung. Diese Empfehlungen richten sich an das Ministerkomitee des Europarates und an die nationalen Regierungen. Damit wird sichergestellt, dass kommunale Perspektiven in europäische Entscheidungsprozesse einfließen.
Für mich persönlich bedeutet die Mitgliedschaft, die Erfahrungen aus Sachsen – aus unseren Städten, Gemeinden und ländlichen Räumen – in die europäische Debatte einzubringen. Gleichzeitig eröffnet sie die Möglichkeit, erfolgreiche Ansätze aus anderen Ländern nach Hause mitzunehmen. Denn viele Herausforderungen, ob Energiepolitik, Fachkräftesicherung oder der Umgang mit Desinformation, betreffen Kommunen europaweit.
Der Kongress ist damit nicht nur ein politisches Gremium, sondern ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und der gemeinsamen Verantwortung. Ich freue mich darauf, diese Arbeit aktiv mitzugestalten und die kommunale Stimme aus Sachsen in Europa hörbar zu machen.